Deine Verteidigung vor dem Schnellgericht, Broschüre der Roten Hilfe, 1931

22,5 x 15 cm, 16 Seiten

Zustand: 2-3 (Definition)

Preis: 20,00 €

Zusätzliche Informationen:

Erschienen 1931, 50. Tsd.. - OBr., oben lichtrandig, Fehlstelle (siehe Scan) und Einriss rechts oben im Titel, aber ohne Textverlust, Backcover leicht "angeschmuddelt", ansonsten gut erhalten.

16 S., Broschüre der Roten Hilfe. Verantwortlich: Wilhelm Pieck. Inhaltlich aktualisierte Ausgabe (vgl. Sommer 173 / 174).

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine deutsche politische Hilfsorganisation, die der KPD nahestand und von 1924 bis 1936 bestand.

Die Verschärfung des Strafprozeßrechts in Form von schnellen Aburteilungen hatte 1924 begonnen, als der Justizminister Dr. Emminger (Zentrumspartei) dafür sorgte, daß ohne Zustimmung des Reichtages der §212 StpO auch gegen Arbeiter angewendet werden konnte. Den Übergang zu einer vermehrten und dauerhaften Schnelljustiz bildete die Verfügung des preußischen Justizministers vom 6. Juni 1930. Ursprünglich war dieser Paragraph über die Regelung von Schnellgerichten nur für Bagatelldelikte vorgesehen. Mit der Verfügung des preußischen Justizministers wurde die Grundlage für eine massenhafte und schnelle Aburteilung von politisch aktiven Arbeitern geschaffen.
In ihr wurde die Justiz angewiesen, die Verfolgung politischer Straftaten mit so kurzen Fristen durchzuführen, daß innerhalb von vier Wochen der Erlaß des Urteils zu erfolgen hatte. Die wichtigste Neuerung dieser Verordnung war das Schöffenschnellgericht. Diese Gerichte konnten nun in allen politischen Strafsachen ohne Anklageschrift und ohne ZeugInnenladung innerhalb von 24 Stunden, Arbeitern zu schweren Gefängnisstrafen verurteilen. Die Schöffenschnellgerichte arbeiteten zeitweise rund um die Uhr mit wechselnden Schichten von Richtern und Staatsanwälten.
1931 kam es zu einer weiteren Verschärfung: Die Notverordnungen vom 28. März. Diese wurden in den Präsidialkabinetten von Brüning, von Papen und Schleicher beschlossen.
Neben der Zulassung von Schnellverfahren für grundsätzlich alle Zuwiderhandlungen gegen den Staat wurde mit diesen Verordnungen auch die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Angeschuldigte konnten nun ohne Frist abgeurteilt werden in Abwesenheit von Anwälten, Zeugen oder sonstigem Beistand. Die Auswirkungen für die Antifaschisten waren verheerend.

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